Satzung

des Vereins "Freunde und Förderer des Haus für Kinder Riedweg II e.V." vom 13. April 2011

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: "Freunde und Förderer des Haus für Kinder Riedweg II".
    Er soll beim Amtsgericht Mainz in das Vereinsregister eingetragen werden.
    Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz "e.V."
  2. Der Sitz des Vereins befindet sich im Haus für Kinder Riedweg II, Riedweg 4, 55130 Mainz-Laubenheim.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Grundsätze

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist, Bildung und Erziehung zu fördern, die Kontakte zum Haus für Kinder aufrecht zu erhalten sowie das Haus für Kinder finanziell, materiell und ideell zu unterstützen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung des Hauses für Kinder durch die Beschaffung von Mitteln in Form von Beiträgen und Spenden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

III. Mitgliedschaft

§ 4 Mitglieder

Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke aktiv oder materiell zu unterstützen, insbesondere die Eltern, deren Kinder, das Haus für Kind (Kindertagesstätte und Hort) besuchen, sowie Freunde und Gönner des Haus für Kinder Riedweg II.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins beantragt, der auch über die Aufnahme entscheidet.
  2. Personen die bei der Unterstützung des Vereinszwecks besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes und durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    • freiwilligen Austritt
    • Tod des Mitglied
    • Ausschluss aus dem Verein
    • Beitragsrückstand von mehr als 12 Monaten 
  2. Der freiwillige Austritt kann nur zum 31. Juli eines Jahres erfolgen und muss schriftlich dem Vorstand erklärt werden.
  3. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
    Ausschlussgründe sind insbesondere:
    • grobe Verstöße gegen die Satzung, Ziele und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlusse der Vereinsorgane
    • unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins
  4. Mitglieder, die vor dem 31. Juli eines Jahres ausscheiden, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Sie haben ebenfalls keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung der Jahresbeiträge.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von jährlichen Beiträgen verpflichtet. Die Höhe und der Modus der Zahlung werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Ehrenmitglieder des Vereins sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit.
  3. Auf Wunsch werden für dem Verein geleistete Spenden und Mitgliedsbeiträge Spendenquittungen ausgestellt.

IV. Organisation des Vereins

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern.
  2. In der Mitgliederversammlung des Vereins hat jedes Ehrenmitglied oder Mitglied eine gültige Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  3. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse erfolgen und die Tagesordnung enthalten. Die Frist ist gewahrt, wenn die Einladung 14 Tage vor dem Termin abgesandt ist.
  4. Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen können nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstands geleitet, der sich durch ein Vorstandsmitglied vertreten lassen kann.
  6. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Dabei sollen Ort und Tag der Mitgliederversammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Tagesordnung, die Zahl der erschienenen Mitglieder sowie Art und Ergebnis der einzelnen Abstimmungen angegeben werden. Die Protokolle stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen. Für Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  8. Schriftliche Stimmausübungen sind zugelassen.
  9. Jede frist- und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  10. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen vom Vorstand schriftlich einzuberufen, wenn dies von mindestens 10 Prozent der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird, die Interessen des Vereins es erfordern oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies  beantragt.
  11. Kraft seines Amtes ist der jeweilige amtierende Leiter des Haus für Kinder Riedweg II berechtigt, in beratender Funktion an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand in direkter offener Wahl. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
  3. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.
  4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    • die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes , des Finanzberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer und die Diskussion darüber;
    • die Genehmigung des vom Vorstands aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
    • die Entlastung des Vorstandes;
    • die Feststellung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags;
    • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
    • die Wahl von einem Kassenprüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes ist;
    • die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung;
    • Anträge der Mitglieder;
    • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
    • die Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags sowie über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
    • die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  5. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 10 Vorstand

  1. Dem Vorstand des Vereins gehören mindestens zwei Mitglieder an. Über die Zahl der Mitglieder des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung vor jeder Wahl.
    Der Vorstand des Fördervereins wählt aus den Vorstandsmitgliedern
    • den Vorsitzenden
    • den Stellvertreter des Vorsitzenden
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, wobei jedes Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt ist.

Kraft seines Amtes ist der jeweilige amtierende Leiter des Haus für Kinder Riedweg II berechtigt, in beratender Funktion an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.

  1. Die Vorstandsmitglieder des Vereins werden von der Mitgliederversammlung für Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
  2. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  3. Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er leitet den Verein nach den in Kapitel II dieser Satzung genannten Grundsätzen.
  4. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Zur Beschlussfassung bedarf es der einfachen Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
  7. Bei jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll geführt, das von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Protokolle stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

§ 11 Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

  1. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Mitgliederversammlung zur Nachwahl oder Neuwahl des Vorstandes von den gewählten Vorstandsmitgliedern einzuberufen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds wählen.

  1. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch ein Amt im Vorstand des Vereins.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist das in seinem Besitz befindliche Vermögen des Vereins inkl. aller Geschäftsunterlagen ohne Aufforderung unverzüglich einem Vorstandsmitglied zu übergeben.

§ 12 Zuständigkeit des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

  1. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung;
  2. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  3. die Erarbeitung und Vorlage der Aufgabenplanung für das neue Geschäftsjahr;
  4. die Erstellung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
  5. die Buchführung;
  6. die Erstellung der Jahresberichte.

§ 13 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehören darf.
  2. Der Kassenprüfer prüft zum Ende eines jeden Geschäftsjahres die Buchführung und die Kassenführung des Vereins. Er erstattet darüber dem Vorstand und der nächsten Mitgliederversammlung Bericht.

§ 14 Auflösung des Vereines

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.

§ 15 Restgelder

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mainz zwecks Verwendung für das Haus für Kinder Riedweg II.

§ 16 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Mainz.

§ 17 Inkrafttreten

Die Betätigung dieser Satzung erfolgte durch die Gründungsmitglieder am 26. Oktober 2009.


Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

 

 

 

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